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Erstmals seit 1956 wurden wieder Fragen der Generationengerechtigkeit (Demografie, Rentensystem) behandelt. Unter anderem wurde eine allgemeinverbindliche Pflegeversicherung eingeführt. Rechtspolitisch wichtig war die Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Dezember 1990 zum ersten Mal seit 1932 ein frei gewähltes gesamtdeutsches Parlament seine Arbeit auf.
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Die übrigen Sitze werden an Kandidaten auf den vorher festgelegten Landeslisten der Parteien vergeben. Hierbei wird eine Partei nur berücksichtigt, wenn sie mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate erhalten hat. Erfolgreiche Direktbewerber werden seit 2024 nur noch berücksichtigt, wenn ihre Mandate durch den Zweitstimmenanteil der Landesliste gedeckt sind, es gibt also keine Überhangmandate mehr.
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Außenpolitisch prägend waren Kriegseinsätze, 1999 im Kosovo und 2001 in Afghanistan, nachdem Bundeskanzler Schröder diesen Einsatz der Bundeswehr mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Erst beim Irak-Krieg 2002 stellte sich die Bundesregierung gegen den Kriegskurs der USA. Diese Entscheidung kurz vor der Bundestagswahl wird zusammen mit dem als gut erachteten Krisenmanagement während der Jahrhundertflut als wichtige Grundlage für die knappe Wiederwahl gesehen. In der Mitte der Stirnseite befindet sich der Sitzungsvorstand mit dem Bundestagspräsidenten bzw. Der Chef des Bundeskanzleramts als Bundesminister für besondere Aufgaben nimmt in der Regel hinter dem Bundeskanzler Platz. Die Bundesminister können auf ihren Plätzen jeweils durch ihre parlamentarischen Staatssekretäre vertreten werden.
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In der letzten Reihe sitzen in der Regel Mitarbeiter Forest Arrow der Kabinett- und Parlamentsreferate aus den Bundesministerien. Nach rechts können, je nach Angelegenheit, alle Ministerpräsidenten und Minister der Bundesländer sowie Staatssekretäre der Länder mit Kabinettsrang folgen. Dabei gibt es keine besonderen Regeln über Anzahl oder Reihenfolge. Die weltpolitischen Ereignisse, in deren Mittelpunkt 1989 und 1990 Deutschland stand, prägten auch die Arbeit des Bundestages. Einer größeren Gesundheitsreform 1989 folgte der Tag der Maueröffnung am 9. November desselben Jahres, bei deren Bekanntwerden im Bundestag die Nationalhymne angestimmt wurde.
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Protest gegen Wehrdienst vor dem Bundestag
Wenn die Antwort auf das Losverfahren Nein sei, brauche es für die Auswahl der Verpflichteten “andere Kriterien oder Wege”. Wenn jemand einen besseren Weg wisse, soll er ihn nennen, sagte Spahn. Hintergrund sind die milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen, die die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollen. Den teils hoch verschuldeten Städten und Gemeinden drohen dadurch in den kommenden Jahren allerdings Einnahmeverluste von rund 13,5 Milliarden Euro. Diese Steuereinbußen werden nun vom Bund vollständig kompensiert – vorausgesetzt, dass nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Regelung zustimmt.
